Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) - Übersicht -

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Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) - Übersicht -

vom 12. August 2014, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Oktober 2021 (GVBl. S. 508, 519)

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Einleitende Bestimmungen und Begriffsbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 BeamtStG)

§ 3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter

§ 4 Leistungen des Dienstherrn

Zweiter Teil
Das Beamtenverhältnis
Erster Abschnitt
Begründung eines Beamtenverhältnisses

§ 5 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirksamwerden, Folgen (§ 8 BeamtStG)

§ 6 Verfahren bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 11 BeamtStG)

§ 7 Verfahren bei Rücknahme der Ernennung (§ 12 BeamtStG)

§ 8 Rechtswirkungen von Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung

Zweiter Abschnitt
Abordnung, Versetzung, Behörden- und Körperschaftsumbildung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

§ 9 Grundsatz

§ 10 Abordnung

§ 11 Versetzung

§ 12 Verfahrensbestimmungen

§ 13 Verwaltungsrechtsweg

§ 13a Auflösung oder Umbildung von Behörden

§ 14 Umbildung einer Körperschaft

§ 15 Rechtsfolgen der Umbildung

§ 16 Rechtsstellung der Beamten

§ 17 Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen

§ 18 Rechtsstellung der Versorgungsempfänger

Dritter Abschnitt
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Erster Unterabschnitt
Entlassung

§ 19 Zuständigkeit, Form und Wirksamwerden der Entlassung (§§ 22, 23 BeamtStG)

§ 20 Besondere Verfahrensvorschriften bei Entlassung auf eigenen Antrag (§ 23 BeamtStG)

§ 21 Rechtsfolgen der Entlassung

Zweiter Unterabschnitt
Verlust der Beamtenrechte

§ 22 Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte (§ 24 Abs. 1 BeamtStG)

§ 23 Wirkung des Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 Abs. 2 BeamtStG)

§ 24 Gnadenerweis

Dritter Unterabschnitt
Ruhestand, einstweiliger Ruhestand, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§ 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (§ 25 BeamtStG)

§ 26 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag

§ 27 Einstweiliger Ruhestand (§ 30 BeamtStG)

§ 28 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung oder Auflösung von Behörden (§ 31 BeamtStG)

§ 29 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§ 18 Abs. 2 BeamtStG)

§ 30 Beginn des einstweiligen Ruhestands

§ 31 Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG)

§ 32 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)

§ 33 Ärztliche Untersuchung, Anwendung des Gendiagnostikgesetzes

§ 34 Zuständigkeit für die Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands (§§ 28, 32 BeamtStG)

Vierter Abschnitt
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Pflichten und Rechte

§ 35 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung, Auskünfte an die Presse (§ 37 BeamtStG)

§ 36 Diensteid, Gelöbnis (§ 38 BeamtStG)

§ 37 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)

§ 38 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (§ 42 BeamtStG)

§ 39 Befreiung von Amtshandlungen

§ 40 Wahl des Wohnorts, Bestimmung des Aufenthaltsorts

§ 41 Bestimmungen über die Dienstkleidung

§ 42 Amtsbezeichnung

§ 43 Dienstjubiläum

§ 44 Dienstzeugnis

§ 45 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten (§ 47 Abs. 2 BeamtStG)

§ 46 Schadensersatzpflicht, Rückgriff (§ 48 BeamtStG)

§ 47 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte

§ 48 Übermittlungen bei Strafverfahren (§ 49 BeamtStG)

Zweiter Unterabschnitt
Nebentätigkeiten und Tätigkeiten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 49 Nebentätigkeit (§ 40 BeamtStG)

§ 50 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit (§ 40 BeamtStG)

§ 51 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG)

§ 52 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG)

§ 53 Ausübung von Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG)

§ 54 Verfahren (§ 40 BeamtStG)

§ 55 Rückgriff bei Haftungsschäden von Beamten

§ 56 Beendigung der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten

§ 57 Rechtsverordnung über Nebentätigkeit

§ 58 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 41 BeamtStG)

Dritter Unterabschnitt
Arbeitszeit, Fernbleiben vom Dienst, Teilzeit und Urlaub

§ 59 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit

§ 60 Fernbleiben vom Dienst, Krankheit

§ 61 Teilzeitbeschäftigung

§ 62 Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen

§ 63 Sabbatjahr, Freistellung vor dem Ruhestand

§ 64 Familienpflegezeit

§ 65 Widerruf und Änderung der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit

§ 66 Erholungsurlaub (§ 44 BeamtStG)

§ 67 Urlaub ohne Dienstbezüge

§ 68 Urlaub aus familiären Gründen

§ 69 Wahlvorbereitungsurlaub

§ 70 Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Urlaub

§ 71 Hinweispflicht auf die Folgen von Teilzeitarbeit und langfristigem Urlaub, Benachteiligungsverbot

Vierter Unterabschnitt
Fürsorge und Schutz

§ 72 Beihilfe

§ 73 Besoldung, Versorgung, Reise- und Umzugskosten, Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen

§ 74 Ersatz von Sachschäden und Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter

§ 74a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen

§ 75 Mutterschutz und Elternzeit

§ 76 Arbeitsschutz

§ 77 Jugendarbeitsschutz

§ 78 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Fünfter Unterabschnitt
Personalaktendaten (§ 50 BeamtStG)

§ 79 Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten

§ 80 Zugang zu Personalakten

§ 81 Gliederung und Gestaltung von Personalakten

§ 82 Personalaktendaten über Beihilfen

§ 83 Anhörung

§ 84 Auskunft an die betroffenen Beamten

§ 85 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte

§ 86 Entfernung von Personalaktendaten

§ 87 Aussonderung von Personalakten, Löschung von Personalaktendaten

Dritter Teil
Landespersonalausschuss

§ 88 Landespersonalausschuss

§ 89 Zusammensetzung, Geschäftsstelle

§ 90 Aufgaben

§ 91 Dienstaufsicht und Rechtsstellung

§ 92 Geschäftsordnung

§ 93 Sitzungen und Beschlüsse

§ 94 Beweiserhebung, Amtshilfe

Vierter Teil
Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen

§ 95 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 53 BeamtStG)

§ 96 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände

Fünfter Teil
Besondere Beamtengruppen
Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 97 Grundsatz

Zweiter Abschnitt
Beamte beim Landtag, Beamte des Rechnungshofs

§ 98 Beamte beim Landtag

§ 99 Beamte des Rechnungshofs

Dritter Abschnitt
Polizeivollzugsbeamte, Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes, Beamte des Justizvollzugsdienstes

§ 100 Polizeivollzugsbeamte

§ 101 Arbeitszeit

§ 102 Gemeinschaftsunterkunft, Gemeinschaftsverpflegung

§ 103 Heilfürsorge

§ 104 Dienstkleidung

§ 105 Polizeidienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG)

§ 106 Eintritt in den Ruhestand

§ 107 Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes

§ 108 Beamte des Justizvollzugsdienstes

Vierter Abschnitt
Beamte auf Zeit, kommunale Wahlbeamte, wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen, Lehrer an staatlichen Schulen

§ 109 Beamte auf Zeit (§ 6 BeamtStG)

§ 110 Kommunale Wahlbeamte

§ 111 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen

§ 112 Lehrer an staatlichen Schulen

Fünfter Abschnitt
Ehrenbeamte

§ 113 Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)

Sechster Teil
Beschwerden, Rechtsschutz, Zustellung (§ 54 BeamtStG)

§ 114 Anträge, Beschwerden und Eingaben

§ 115 Vertretung des Dienstherrn

§ 116 Zustellung

Siebenter Teil
Übertragung von Zuständigkeiten, Verwaltungsvorschriften

§ 117 Übertragung von Zuständigkeiten

§ 118 Verwaltungsvorschriften

Achter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 119 Übergangsbestimmungen

§ 120 Gleichstellungsbestimmung

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Red 20231019