Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 95 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 53 BeamtStG)
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Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 95 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 53 BeamtStG)
Vierter Teil
Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen
§ 95 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 53 BeamtStG)
(1) Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und der Berufsverbände sind bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen. Das Beteiligungsverfahren kann nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zwischen der Landesregierung und den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und der Berufsverbände vereinbart werden.
(2) Bei der Vorbereitung von Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch Gesetz oder Rechtsverordnung ist den Spitzenorganisationen der beteiligten Gewerkschaften und Berufsverbände innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie sind erneut mit einer angemessenen Frist zu beteiligen, wenn die Entwürfe nach der Beteiligung wesentlich verändert oder auf weitere Gegenstände erstreckt worden sind. Auf Verlangen der Spitzenorganisationen werden die abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen mit dem für das Beamtenrecht zuständigen Ministerium erörtert; bei besoldungs- oder versorgungsrechtlichen sowie sonstigen beamtenrechtlichen Regelungen finanzieller Natur erfolgt die Erörterung mit dem hierfür zuständigen Ministerium.
(3) Absatz 2 gilt bei der Vorbereitung von Verwaltungsvorschriften entsprechend, wenn diese Fragen von grundsätzlicher Bedeutung regeln.
(4) Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände können verlangen, dass Vorschläge von ihnen, die in den Gesetzentwürfen der Landesregierung keine Berücksichtigung gefunden haben, mit einer Stellungnahme der Landesregierung dem Landtag zugeleitet werden.
(5) Die Spitzenorganisationen und das für das Beamtenrecht zuständige Ministerium führen in der Regel zweimal jährlich Gespräche über allgemeine und grundsätzliche Fragen der Dienstrechtspolitik (Grundsatzgespräche). Darüber hinaus können beide Seiten aus besonderem Anlass innerhalb einer Frist von einem Monat ein Gespräch verlangen.
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Red 20231023
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): Übersicht
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 1 Geltungsbereich
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 4 Leistungen des Dienstherrn
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 5 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirksamwerden, Folgen (§ 8 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 6 Verfahren bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 11 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 7 Verfahren bei Rücknahme der Ernennung (§ 12 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 8 Rechtswirkungen von Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 9 Grundsatz
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 10 Abordnung
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 11 Versetzung
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 12 Verfahrensbestimmungen
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 13 Verwaltungsrechtsweg
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 13a Auflösung oder Umbildung von Behörden
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 14 Umbildung einer Körperschaft
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 15 Rechtsfolgen der Umbildung
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 16 Rechtsstellung der Beamten
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 17 Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 18 Rechtsstellung der Versorgungsempfänger
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 19 Zuständigkeit, Form und Wirksamwerden der Entlassung (§§ 22, 23 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 20 Besondere Verfahrensvorschriften bei Entlassung auf eigenen Antrag (§ 23 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 21 Rechtsfolgen der Entlassung
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 22 Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte (§ 24 Abs. 1 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 23 Wirkung des Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 Abs. 2 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 24 Gnadenerweis
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (§ 25 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 26 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 27 Einstweiliger Ruhestand (§ 30 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 28 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung oder Auflösung von Behörden (§ 31 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 29 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§ 18 Abs. 2 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 30 Beginn des einstweiligen Ruhestands
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 31 Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 32 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 33 Ärztliche Untersuchung, Anwendung des Gendiagnostikgesetzes
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 34 Zuständigkeit für die Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands (§§ 28, 32 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 35 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung, Auskünfte an die Presse (§ 37 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 36 Diensteid, Gelöbnis (§ 38 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 37 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 38 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (§ 42 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 39 Befreiung von Amtshandlungen
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 40 Wahl des Wohnorts, Bestimmung des Aufenthaltsorts
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 41 Bestimmungen über die Dienstkleidung
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 42 Amtsbezeichnung
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 43 Dienstjubiläum
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 44 Dienstzeugnis
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 45 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten (§ 47 Abs. 2 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 46 Schadensersatzpflicht, Rückgriff (§ 48 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 47 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 48 Übermittlungen bei Strafverfahren (§ 49 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 49 Nebentätigkeit (§ 40 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 50 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit (§ 40 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 51 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 52 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 53 Ausübung von Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 54 Verfahren (§ 40 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 55 Rückgriff bei Haftungsschäden von Beamten
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 56 Beendigung der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 57 Rechtsverordnung über Nebentätigkeit
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 58 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 41 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 59 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 60 Fernbleiben vom Dienst, Krankheit
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 61 Teilzeitbeschäftigung
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 62 Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 63 Sabbatjahr, Freistellung vor dem Ruhestand
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 64 Familienpflegezeit
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 65 Widerruf und Änderung der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 66 Erholungsurlaub (§ 44 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 67 Urlaub ohne Dienstbezüge
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 68 Urlaub aus familiären Gründen
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 69 Wahlvorbereitungsurlaub
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 70 Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Urlaub
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 71 Hinweispflicht auf die Folgen von Teilzeitarbeit und langfristigem Urlaub, Benachteiligungsverbot
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 72 Beihilfe
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 73 Besoldung, Versorgung, Reise- und Umzugskosten, Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 74 Ersatz von Sachschäden und Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 74a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 75 Mutterschutz und Elternzeit
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 76 Arbeitsschutz
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 77 Jugendarbeitsschutz
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 78 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 79 Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 80 Zugang zu Personalakten
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 81 Gliederung und Gestaltung von Personalakten
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 82 Personalaktendaten über Beihilfen
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 83 Anhörung
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 84 Auskunft an die betroffenen Beamten
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 85 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 86 Entfernung von Personalaktendaten
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 87 Aussonderung von Personalakten, Löschung von Personalaktendaten
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 88 Landespersonalausschuss
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 89 Zusammensetzung, Geschäftsstelle
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 90 Aufgaben
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 91 Dienstaufsicht und Rechtsstellung
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 92 Geschäftsordnung
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 93 Sitzungen und Beschlüsse
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 94 Beweiserhebung, Amtshilfe
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 95 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 53 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 96 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 97 Grundsatz
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 98 Beamte beim Landtag
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 99 Beamte des Rechnungshofs
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 100 Polizeivollzugsbeamte
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 101 Arbeitszeit
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 102 Gemeinschaftsunterkunft, Gemeinschaftsverpflegung
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 103 Heilfürsorge
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 104 Dienstkleidung
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 105 Polizeidienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 106 Eintritt in den Ruhestand
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 107 Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 108 Beamte des Justizvollzugsdienstes
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 109 Beamte auf Zeit (§ 6 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 110 Kommunale Wahlbeamte
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 111 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 112 Lehrer an staatlichen Schulen
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 113 Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 114 Anträge, Beschwerden und Eingaben
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 115 Vertretung des Dienstherrn
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 116 Zustellung
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 117 Übertragung von Zuständigkeiten
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 118 Verwaltungsvorschriften
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 119 ÜbergangsbestimmungenL
- Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 120 Gleichstellungsbestimmung
