Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 80 Zugang zu Personalakten

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Thüringer Beamtengesetz (ThürBG): § 80 Zugang zu Personalakten

 

§ 80 Zugang zu Personalakten

(1) Zugang zu Personalakten dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur, soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist.

(2) Auftragsdatenverarbeitung ist im Rahmen der Artikel 28 und 29 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig.

(3) Dem Datenschutzbeauftragten nach § 13 des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) ist auf Verlangen mit Einwilligung der betroffenen Beamten Zugang zu den Personalakten zu gewähren. Zugang haben ferner die mit Angelegenheiten der Innenrevision beauftragten Beschäftigten, soweit sie die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Erkenntnisse nur auf diesem Weg und nicht durch Auskunft aus der Personalakte gewinnen können. Jede Einsichtnahme nach Satz 2 ist aktenkundig zu machen, die dabei zur Kenntnis gelangten personenbezogenen Personalaktendaten dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden.


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Red 20231023

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