Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG NRW): Übersicht
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Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW)
vom 14. Juni 2016, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 389)
Inhaltsverzeichnis:
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 4 Entstehung und Berechnung des Ruhegehalts
§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 8 Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 9 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 12 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 13 Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten
§ 15 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 17 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 18 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
§ 19 Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion
Abschnitt 3
Hinterbliebenenversorgung und Bezüge bei Verschollenheit
§ 21 Bezüge für den Sterbemonat
§ 23 Witwengeld und Witwergeld
§ 24 Höhe des Witwengeldes und des Witwergeldes
§ 25 Witwenabfindung, Witwerabfindung
§ 26 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und nichtwitwergeldberechtigte Witwer
§ 27 Unterhaltsbeitrag für frühere Ehefrauen und frühere Ehemänner
§ 30 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 31 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeitund auf Probe
§ 33 Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung
Abschnitt 4
Unfallfürsorge
§ 34 Bezüge bei Verschollenheit
§ 38 Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 43 Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 45 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 47 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 48 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 49 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 50 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 51 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 52 Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 53 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 54 Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 54a Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat
§ 55 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
Abschnitt 5
Übergangsgeld, Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
§ 56a Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
Abschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften
§ 57 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
§ 58 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag
§ 59 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 60 Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld
§ 61 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 62 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
§ 63 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 64 Rückforderung von Versorgungsbezügen
§ 66 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 68 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 71 Allgemeine Bestimmungen zur Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- undRuhensvorschriften
§ 72 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
§ 73 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
§ 74 Verlust und Erlöschen der Versorgung infolge Verurteilung
§ 75 Verlust der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
Abschnitt 7
Sondervorschriften
§ 78 Entzug der Hinterbliebenenversorgung
§ 79 Hinterbliebenenversorgung im Fall der Tötung
§ 80 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Abschnitt 8
Versorgung besonderer Beamtengruppen
§ 81 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 83 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 9
Anpassung der Versorgungsbezüge
Abschnitt 10
Anzuwendendes Recht, Übergangs- und Besitzstandsregelungen für am
1. Juli 2016 vorhandene Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger, Beamtinnen und Beamte
§ 85 Besondere Bestandskraft für vorhandene Versorgungsberechtigte
§ 86 Versorgung zukünftiger Hinterbliebener vorhandener Versorgungsberechtigter
§ 87 Übergangsregelung für vorhandene Beamtinnen und Beamte
§ 88 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamtinnen und Beamte
§ 89 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 91 Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
§ 92 Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung vonHochschulausbildungszeiten
§ 93 Übergangsvorschrift zur Verjährung
§ 93a Übergangsvorschrift zur Änderung der Gleichstellung von Zeiten nach § 6 Absatz4
§ 93c Regionaler Ergänzungszuschlag
Abschnitt 11
Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln
§ 98 Weitere Zahlungsansprüche
§ 99 Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten
§ 101 Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrenwechseln ohne laufendeErstattung
§ 102 Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach § 95
Abschnitt 12
Schlussvorschriften
§ 103 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 104 Fortgeltung von Rechtsverordnungen
§ 105 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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Red 20230101
