Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
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Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG):
§ 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.
(2) Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.
(3) Ansprüche auf Erstattung der Kosten des Heilverfahrens (§ 29) und der Pflege (§ 30), auf Unfallausgleich (§ 31), auf eine einmalige Unfallentschädigung (§ 36) sowie auf Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 37) und auf Sterbegeld (§ 47) können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden. Forderungen des Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehensgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet werden.
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- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): Übersicht
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 1 Geltungsbereich
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 2 Arten der Versorgung
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 3 Regelung durch Gesetz
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 4 Allgemeine Anpassung
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 5 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 7 Rückforderung von Versorgungsbezügen
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 8 Verjährung von Ansprüchen
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 9 Anzeigepflicht
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 10 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 11 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 12 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 13 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 13a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 14 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 15 Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 16 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 17 Sonstige Zeiten
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 18 Ausbildungszeiten
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 19 Zeiten vor dem 3. Oktober 1990
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 20 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 21 Höhe des Ruhegehalts
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 22 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 23 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 24 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 25 Allgemeines
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 26 Dienstunfall
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 27 Einsatzversorgung
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 28 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 29 Heilverfahren
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 30 Pflegekosten
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 31 Unfallausgleich
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 32 Unfallruhegehalt
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 33 Erhöhtes Unfallruhegehalt
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 34 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 35 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 36 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 37 Schadensausgleich in besonderen Fällen
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 38 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 39 Meldung und Untersuchungsverfahren
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 40 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 41 Übergangsgeld für entlassene Beamte
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 42 Übergangsgeld für entlassene politische Beamte
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 43 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 44 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 45 Allgemeines
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 46 Bezüge für den Sterbemonat
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 47 Sterbegeld
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 48 Witwengeld
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 49 Höhe des Witwengeldes
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 50 Witwenabfindung
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 51 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 52 Waisengeld
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 53 Höhe des Waisengeldes
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 54 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 55 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 56 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 57 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 58 Versorgung von Witwern und hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartnern
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 59 Beginn der Zahlungen
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 60 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 62 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 63 Zahlung der Bezüge
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 64 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 65 Kindererziehungszuschlag
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 66 Kindererziehungsergänzungszuschlag
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 67 Kinderzuschlag zum Witwengeld
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 68 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 69 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 70 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 71 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 72 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 73 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 74 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 75 Kürzung der Versorgungsbezüge
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 76 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 77 Beamte auf Zeit
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 78 Personal an Hochschulen
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 79 Gerichtsvollzieher
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 80 Beamte als fliegendes Personal
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 81 Ehrenbeamte
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 82 Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 83 Verteilung der Versorgungskosten
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 84 Weitere Anwendung des § 107b BeamtVG
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 85 Bestimmungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 86 Bestimmungen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandene Beamte
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 87 Bestimmungen für vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Versorgungsempfänger
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 88 Bestimmungen für Beamte und Richter aus dem früheren Bundesgebiet
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 89 Regelung zu § 97 Abs. 8 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG)
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 90 Versorgungsabschlag für schwerbehinderte Beamte und Richter
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 91 Versorgungsabschlag bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze des 62. Lebensjahres
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 92 Versorgungsabschlag bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 92a Übergangsbestimmungen zur Änderung der Professorenbesoldung
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 92b Übergangsbestimmung aus Anlass der Änderung des § 70
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 92c Übergangsbestimmung zum Thüringer Gesetz zur Verbesserung der Altersstruktur an staatlichen Schulen
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 92d Übergangsbestimmung aus Anlass des Wegfalls der Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 92e Überleitungsausgleich für Lehrer für untere Klassen und Lehrer an einer Förderschule
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 92f Übergangsbestimmung aus Anlass des Thüringer Gesetzes zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 92g Übergangsbestimmungen aus Anlass des Thüringer Gesetzes zur Änderung der Lehrerbesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 92h Aufgabenübertragung an die Unfallkasse Thüringen
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 92i Überleitungsausgleich aus Anlass des Thüringer Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Berufs des Regelschullehrers
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 92j Übergangsbestimmung zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 92k Übergangsbestimmungen aus Anlass des Thüringer Gesetzes zur Einführung eines Altersgeldes sowie zur Änderung versorgungs-, besoldungs- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 93 Gleichstehende Versorgungsleistungen
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 94 Verweis auf aufgehobene Vorschriften
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 95 Erlass von Verwaltungsvorschriften und Übertragung von Zuständigkeiten
- Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 96 Gleichstellungsbestimmung
