Thüringer Besoldungsgesetz: § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit
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§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit
(1) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte oder Richter erhält für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt.
(2) Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte oder Richter Einkünfte aus einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 25 Abs. 1) oder eines Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden die Bezüge um den Betrag dieser Einkünfte verringert. Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist, gleich. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle.
(3) Wird ein Wahlbeamter auf Zeit abgewählt, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend; an die Stelle der Mitteilung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand tritt die Mitteilung über die Abwahl oder der sonst bestimmte Beendigungszeitpunkt für das Beamtenverhältnis auf Zeit. Satz 1 gilt entsprechend für die Fälle des Eintritts in den einstweiligen Ruhestand kraft Gesetzes.
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- Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG): Übersicht
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 1 Geltungsbereich
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 2 Regelung durch Gesetz
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 3 Anspruch auf Besoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 7 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 8 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 9 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung, Dienstwohnungsbestimmungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 12 Verjährung von Ansprüchen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 13 Rückforderung von Bezügen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 14 Anpassung der Besoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 15 Aufwandsentschädigungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 16 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 17 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 18 Besoldungsordnungen A und B
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 19 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden und Landkreise
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 20 Eingangsämter für Beamte
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 21 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 22 Beförderungsämter
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 23 Obergrenzen für Beförderungsämter
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 24 Bemessung des Grundgehalts
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 25 Öffentlich-rechtliche Dienstherrn
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 26 Besoldungsordnung W
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 27 Leistungsbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 28 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 29 Besondere Leistungsbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 30 Funktions-Leistungsbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 31 Höhe der Leistungsbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 32 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 33 Forschungs- und Lehrzulage
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 34 Verordnungsermächtigung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 35 Besoldungsordnung R
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 36 Bemessung des Grundgehalts
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 37 Grundlage des Familienzuschlags
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 38 Stufen des Familienzuschlags
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 39 Änderung des Familienzuschlags
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 40 Amtszulagen und Stellenzulagen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 41 Ausgleichszulage
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 42 Ausgleichszulage bei Dienstherrnwechsel
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 43 Erschwerniszulagen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 44 Mehrarbeitsvergütung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 45 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 46 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 47 Leistungsorientierte Besoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 48 Andere Zulagen und Vergütungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 49 Auslandsbesoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 50 Anwärterbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 51 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 52 Anwärtersonderzuschläge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 53 Anrechnung anderer Einkünfte
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 54 Kürzung der Anwärterbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 55 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 56 Vermögenswirksame Leistungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 57 Höhe der Vermögenswirksamen Leistungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 58 Konkurrenzen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 59 Anlage der Vermögenswirksamen Leistungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 60 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 61 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 62 Sonstige Zuwendungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 63 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 64 Versorgungsrücklage
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 65 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 66 Übergangsbestimmungen für Professorenbesoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 67 Übergangsbestimmung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 68 Gleichstellungsbestimmung
