Thüringer Besoldungsgesetz: § 15 Aufwandsentschädigungen
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§ 15 Aufwandsentschädigungen
(1) Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten oder Richter nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen. Sie werden im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium festgesetzt.
(2) Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Grundsätze für die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Beamte der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere zu den Anspruchsvoraussetzungen, zu regeln, dabei Höchstgrenzen festzulegen und zu bestimmen, welche Aufwendungen durch die Aufwandsentschädigungen mit abgegolten sind.
(3) Soweit Rechtsvorschriften nach Absatz 2 nicht ergangen sind, bedarf die Ausbringung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Einwilligung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde.
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- Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG): Übersicht
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 1 Geltungsbereich
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 2 Regelung durch Gesetz
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 3 Anspruch auf Besoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 7 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 8 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 9 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung, Dienstwohnungsbestimmungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 12 Verjährung von Ansprüchen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 13 Rückforderung von Bezügen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 14 Anpassung der Besoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 15 Aufwandsentschädigungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 16 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 17 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 18 Besoldungsordnungen A und B
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 19 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden und Landkreise
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 20 Eingangsämter für Beamte
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 21 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 22 Beförderungsämter
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 23 Obergrenzen für Beförderungsämter
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 24 Bemessung des Grundgehalts
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 25 Öffentlich-rechtliche Dienstherrn
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 26 Besoldungsordnung W
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 27 Leistungsbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 28 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 29 Besondere Leistungsbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 30 Funktions-Leistungsbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 31 Höhe der Leistungsbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 32 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 33 Forschungs- und Lehrzulage
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 34 Verordnungsermächtigung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 35 Besoldungsordnung R
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 36 Bemessung des Grundgehalts
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 37 Grundlage des Familienzuschlags
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 38 Stufen des Familienzuschlags
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 39 Änderung des Familienzuschlags
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 40 Amtszulagen und Stellenzulagen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 41 Ausgleichszulage
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 42 Ausgleichszulage bei Dienstherrnwechsel
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 43 Erschwerniszulagen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 44 Mehrarbeitsvergütung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 45 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 46 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 47 Leistungsorientierte Besoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 48 Andere Zulagen und Vergütungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 49 Auslandsbesoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 50 Anwärterbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 51 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 52 Anwärtersonderzuschläge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 53 Anrechnung anderer Einkünfte
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 54 Kürzung der Anwärterbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 55 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 56 Vermögenswirksame Leistungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 57 Höhe der Vermögenswirksamen Leistungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 58 Konkurrenzen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 59 Anlage der Vermögenswirksamen Leistungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 60 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 61 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 62 Sonstige Zuwendungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 63 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 64 Versorgungsrücklage
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 65 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 66 Übergangsbestimmungen für Professorenbesoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 67 Übergangsbestimmung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 68 Gleichstellungsbestimmung
