Thüringer Besoldungsgesetz: § 45 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
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§ 45 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Vergütung für Gerichtsvollzieher und andere im Vollstreckungsdienst tätige Beamte zu regeln. Maßstab für die Festsetzung der Vergütung sind die vereinnahmten Gebühren oder Beträge. Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden. Ein Teil der Vergütung kann für ruhegehaltfähig erklärt werden. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung ein besonderer Aufwand des Beamten mit abgegolten ist.
(2) Bis zum Inkrafttreten einer landesrechtlichen Regelung findet die Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8) Anwendung.
(3) Das für das Gerichtsvollzieherwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die Abgeltung der den Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Kosten zu regeln.
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- Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG): Übersicht
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 1 Geltungsbereich
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 2 Regelung durch Gesetz
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 3 Anspruch auf Besoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 7 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 8 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 9 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung, Dienstwohnungsbestimmungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 12 Verjährung von Ansprüchen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 13 Rückforderung von Bezügen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 14 Anpassung der Besoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 15 Aufwandsentschädigungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 16 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 17 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 18 Besoldungsordnungen A und B
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 19 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden und Landkreise
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 20 Eingangsämter für Beamte
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 21 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 22 Beförderungsämter
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 23 Obergrenzen für Beförderungsämter
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 24 Bemessung des Grundgehalts
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 25 Öffentlich-rechtliche Dienstherrn
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 26 Besoldungsordnung W
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 27 Leistungsbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 28 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 29 Besondere Leistungsbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 30 Funktions-Leistungsbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 31 Höhe der Leistungsbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 32 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 33 Forschungs- und Lehrzulage
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 34 Verordnungsermächtigung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 35 Besoldungsordnung R
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 36 Bemessung des Grundgehalts
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 37 Grundlage des Familienzuschlags
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 38 Stufen des Familienzuschlags
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 39 Änderung des Familienzuschlags
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 40 Amtszulagen und Stellenzulagen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 41 Ausgleichszulage
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 42 Ausgleichszulage bei Dienstherrnwechsel
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 43 Erschwerniszulagen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 44 Mehrarbeitsvergütung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 45 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 46 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 47 Leistungsorientierte Besoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 48 Andere Zulagen und Vergütungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 49 Auslandsbesoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 50 Anwärterbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 51 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 52 Anwärtersonderzuschläge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 53 Anrechnung anderer Einkünfte
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 54 Kürzung der Anwärterbezüge
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 55 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 56 Vermögenswirksame Leistungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 57 Höhe der Vermögenswirksamen Leistungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 58 Konkurrenzen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 59 Anlage der Vermögenswirksamen Leistungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 60 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 61 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 62 Sonstige Zuwendungen
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 63 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 64 Versorgungsrücklage
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 65 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 66 Übergangsbestimmungen für Professorenbesoldung
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 67 Übergangsbestimmung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes
- Thüringer Besoldungsgesetz: § 68 Gleichstellungsbestimmung
