Nebentätigkeitsrecht für Beamte in Thüringen
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Nebentätigkeitsrecht für Beamtinnen und Beamte des Landes Thüringen
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Thüringen ist in den §§ 66 bis 72 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) geregelt. Entsprechend der Regelung in § 71 ThürBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Thüringer Nebentätigkeitsverordnung (ThürNVO) zu finden.
Hier geht es zur Thüringer Nebentätigkeitsverordnung >>>direkt zum Wortlaut der ThürNVO
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 67 ThürBG geregelt und mit der Bundesregelung (§ 65 BBG) inhaltlich identisch. Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 ThürNVO die Genehmigung als allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 100 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 6 Abs. 1 S. 3 ThürNVO schriftlich anzuzeigen. Einmalige, gelegentliche Nebentätigkeiten sind von dieser Anzeigepflicht ausgenommen.
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 68 ThürBG geregelt, der inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) übereinstimmt.
Nach § 68 Abs. 2 S. 1 ThürBG trifft den Beamten für die aufgezählten, nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten mit Ausnahme der Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens, eine allgemeine Anzeigepflicht, sofern die Vergütung mehr als 10 Euro übersteigt. Die in § 68 Abs. 2 S. 1 ThürBG geregelte Auskunftspflicht über genehmigungsfreie, aber entgeltliche Nebentätigkeiten erstreckt sich – mangels anderweitiger Regelung – auch auf Tätigkeiten zur Wahrung der Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden.
Keine Auskunftspflicht bei Nebentätigkeiten in Gewerkschaften und Berufsverbänden
Nach den meisten Landesbeamtengesetzen und nach dem BBG sind Auskunftsverlangen des Dienstherrn über Tätigkeiten zur Wahrung der Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden ausgenommen – auch wenn für die Tätigkeit ein Entgelt erzielt wird. Da diese Ausnahmeregelung im ThürBG fehlt, ist es möglich, dass der Dienstherr mit Verweis auf § 68 Abs. 2 S. 1 ThürBG auch über diese Tätigkeit Auskunft verlangt. Die Auskunft kann mit dem Hinweis auf eine Grundrechtsverletzung von Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit) verweigert werden. Gegebenenfalls ist eine gerichtliche Prüfung anzuraten.
Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 66 ThürBG geregelt, der mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 64 BBG) übereinstimmt. Für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten besteht gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 ThürNVO grundsätzlich ein Vergütungsverbot. Soweit Vergütungen dennoch zulässig sind (§ 8 Abs. 1 S. 2 ThürNVO), müssen Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie bestimmte Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach § 8 Abs. 2 S. 1 ThürNVO gelten in Thüringen folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:
Bestimmte Tätigkeiten sind gemäß § 9 ThürNVO vom Vergütungsverbot und von der Ablieferungspflicht ausgenommen. Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 69 ThürBG inhaltsgleich mit der Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt.
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 67 Abs. 5
ThürBG geregelt. In den §§ 11 bis 15 ThürBG sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.
Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 72 ThürBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und VersorgungsempfängerInnen. Er stimmt mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.
Nebentätigkeitsregelungen in Thüringen und beim Bund
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Weitere Internetseiten zu Fragen des Nebentätigkeitsrechts
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Inhalltsbeschreibung |
Web-Adresse |
Betreiber /Inhaber |
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Informationen zur Nebentätigkeit |
www.beamten-informationen.de | INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte |
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Internetauftritt mit Hinweisen, Checklisten |
www.nebentaetigkeitsrecht.de |
Marketing Öffentlicher Dienst |
| berblick der Regelungen für Minijobber und Aushilfskräfte (auch bei Nebenverdiensten von Beamten zu beachten) |
www.minijob-zentrale.de | Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, KdöR |
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Red 20221005 / 20200421
